Arbeitsgericht Braunschweig: Fristlose Kündigung wegen Whistleblowing unwirksam
Das Arbeitsgericht Braunschweig hat entschieden, dass die außerordentliche fristlose Kündigung eines Mitarbeiters der Volkswagen AG unwirksam ist. Der Arbeitnehmer hatte interne Informationen an das Landeskriminalamt weitergegeben, welches keine externe Meldestelle im Sinne des Hinweisgeberschutzgesetzes darstellt. Das Gericht begründete die Unwirksamkeit der fristlosen Kündigung damit, dass der Arbeitgeber die zweiwöchige Erklärungsfrist nach Kenntnis der Kündigungsgründe nicht eingehalten hat.
Allerdings erklärte das Gericht die ordentliche, fristgerechte Kündigung für wirksam. Die Weitergabe der Informationen an eine unzuständige Behörde stellte einen gravierenden Verstoß gegen die Rücksichtnahmepflicht gegenüber dem Arbeitgeber dar. Dem Kläger wurde Annahmeverzugslohn bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses zugesprochen. Eine Widerklage des Arbeitgebers auf Auskunft über die Meldungen zur Geltendmachung von Schadensersatz wegen gesunkener Verkaufszahlen und Anwaltskosten in Höhe von rund 380.000,00 Euro wies das Gericht ab.
Für Arbeitnehmer in Deutschland zeigt dieses Urteil: Das Hinweisgeberschutzgesetz schützt nur bei Meldungen an die dafür vorgesehenen Stellen. Werden Informationen an andere Behörden weitergegeben, droht eine wirksame ordentliche Kündigung. Gleichzeitig müssen Arbeitgeber bei fristlosen Kündigungen zwingend die Zwei-Wochen-Frist einhalten.
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