BAG: Kündigung wegen Kirchenaustritts ist unzulässige Diskriminierung
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass die Kündigung einer Arbeitnehmerin durch einen kirchlichen Arbeitgeber wegen ihres Kirchenaustritts unwirksam ist. Im vorliegenden Fall hatte eine Sozialpädagogin in der Schwangerschaftsberatung eines katholischen Verbandes gearbeitet. Während ihrer Elternzeit trat sie aus der Kirche aus. Der Arbeitgeber kündigte ihr daraufhin fristlos, hilfsweise ordentlich. Das Gericht stellte fest, dass die Kündigung die Klägerin unzulässig wegen ihrer Religion benachteiligt.
Das rechtliche Prinzip dahinter stützt sich auf das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Eine berufliche Anforderung, Mitglied der Kirche zu bleiben, ist nicht wesentlich, wenn der Arbeitgeber für dieselben Aufgaben auch Personen beschäftigt, die nicht der Kirche angehören. Im konkreten Fall waren in der Beratung auch zwei nicht-katholische Arbeitnehmerinnen tätig. Der bloße, nicht öffentlich gemachte Kirchenaustritt stellt somit keinen Loyalitätsverstoß dar, der eine Kündigung rechtfertigt. Zudem war die fristlose Kündigung bereits wegen Nichteinhaltung der zweiwöchigen Erklärungsfrist unwirksam.
Für Arbeitnehmer in Deutschland bedeutet dies eine Stärkung des Schutzes vor religiöser Diskriminierung, insbesondere bei kirchlichen Arbeitgebern. Wenn die Religionszugehörigkeit für die konkrete Tätigkeit nicht zwingend erforderlich ist und der Arbeitgeber dies in der Praxis selbst nicht konsequent handhabt, darf ein Kirchenaustritt nicht zur Kündigung führen.
Lassen Sie eine Kündigung wegen Kirchenaustritts oder ähnlichen Gründen umgehend prüfen. Häufig gibt es mehr Spielraum als gedacht, insbesondere wenn vergleichbare Kollegen nicht der Kirche angehören.
Quelle: BAG — Pressemitteilungen | Az.: 2 AZR 196/22
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