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Arbeitsrecht Aktuell

Täglich aktualisierte Nachrichten und Urteile zum Arbeitsrecht — verständlich erklärt für Arbeitnehmer. BAG, LAG, Gesetzgebung und Gewerkschaften.

Urteil

BAG: Kündigung durch einzelne Aufsichtsratsmitglieder ohne Vollmachtsurkunde unwirksam

Eine Kündigung durch einzelne Mitglieder eines Aufsichtsrats kann unverzüglich zurückgewiesen werden, wenn keine Vollmachtsurkunde beiliegt und die Vertretungsmacht nicht anderweitig bekannt gemacht…

Praxis-Tipp

Prüfen Sie bei Erhalt einer Kündigung sofort, wer diese unterschrieben hat und ob eine Vollmachtsurkunde beiliegt. Sie haben nur wenige…

Politik

Bundesarbeitsministerium: KI soll Arbeitswelt bis 2030 prägen

Das Bundesarbeitsministerium geht davon aus, dass bis 2030 jeder Arbeitsplatz in Deutschland einen Bezug zu Künstlicher Intelligenz haben wird – Gesetzesvorhaben zur…

Praxis-Tipp

Nutzen Sie Weiterbildungsangebote in Ihrem Betrieb frühzeitig. Qualifizieren Sie sich für den Umgang mit neuen Technologien, um Ihre Position auf…

Urteil

BAG: Geringfügige Fehler in Massenentlassungsanzeige machen Kündigung nicht unwirksam

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass kleine Abweichungen bei der Zahl der zu entlassenden Arbeitnehmer in einer Massenentlassungsanzeige die Kündigung nicht automatisch unwirksam…

Praxis-Tipp

Bei Massenentlassungen lohnt sich eine genaue Prüfung der Anzeige und des Konsultationsverfahrens. Geringfügige Abweichungen bei den Zahlen führen jedoch nicht…

Urteil

BAG: Kirchenzugehörigkeit als Einstellungskriterium bei Repräsentationsaufgaben zulässig

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass kirchliche Arbeitgeber bei Stellen mit repräsentativen Aufgaben die Zugehörigkeit zu einer christlichen Kirche verlangen dürfen, ohne gegen…

Praxis-Tipp

Lassen Sie Ablehnungen bei kirchlichen Arbeitgebern prüfen — häufig gibt es mehr Spielraum als gedacht. Wenn die ausgeschriebene Stelle keine…

Urteil

BAG: Annahmeverzugslohn bei Kündigung nicht im Voraus abdingbar

Das Bundesarbeitsgericht stellt klar, dass der Anspruch auf Annahmeverzugslohn bei einer unwirksamen Kündigung nicht durch vertragliche Rechtswahl ausgeschlossen werden darf.

Praxis-Tipp

Lassen Sie vertragliche Ausschlüsse von Annahmeverzugslohn prüfen — häufig gibt es mehr Spielraum als gedacht. Auch bei der Wahl ausländischen…

Gewerkschaft

EU-Richtlinie: Gewerkschaften drängen auf 15,12 Euro Mindestlohn

Für Arbeitnehmer in Deutschland könnte der gesetzliche Mindestlohn künftig deutlich steigen, da Gewerkschaften eine Anpassung auf über 15 Euro fordern, um EU-Vorgaben…

Praxis-Tipp

Lassen Sie Ihre Lohnabrechnungen regelmäßig prüfen, ob der aktuell gültige gesetzliche Mindestlohn tatsächlich erreicht wird. Häufig gibt es bei der…

Urteil

BAG: Betriebsratsvergütung darf nicht willkürlich gekürzt werden

Das Bundesarbeitsgericht stärkt den Entgeltschutz von freigestellten Betriebsratsmitgliedern und erschwert Arbeitgebern die nachträgliche Kürzung der Vergütung.

Praxis-Tipp

Lassen Sie nachträgliche Gehaltskürzungen durch den Arbeitgeber immer rechtlich prüfen. Häufig gibt es mehr Spielraum als gedacht, da die Hürden…

Politik

Koalition plant Attestpflicht ab Tag eins und 48-Monate-Befristung

Arbeitnehmer in Deutschland müssen sich auf weitreichende Änderungen einstellen, da die Regierung sachgrundlose Befristungen auf vier Jahre ausweitet und die telefonische Krankschreibung…

Praxis-Tipp

Dokumentieren Sie künftig jede Erkrankung sofort ärztlich, sobald die neuen Regeln in Kraft treten. Das ist im Streitfall entscheidend, um…

Urteil

BAG: Rechtswahlklausel für deutsches Recht unterliegt Transparenzkontrolle

Arbeitgeber können in Arbeitsverträgen nicht pauschal deutsches Recht vereinbaren, ohne auf zwingende Schutzvorschriften des eigentlichen Arbeitsortes hinzuweisen.

Praxis-Tipp

Lassen Sie Ihren Arbeitsvertrag prüfen, wenn Sie dauerhaft im Ausland arbeiten. Häufig gibt es mehr Spielraum als gedacht, da zwingende…

Urteil

BAG: Pauschale Freistellungsklausel bei Kündigung ist unwirksam

Arbeitgeber dürfen Arbeitnehmer nach einer Kündigung nicht ohne sachlichen Grund pauschal von der Arbeit freistellen, da dies den Anspruch auf vertragsgemäße Beschäftigung…

Praxis-Tipp

Lassen Sie Freistellungsklauseln in Ihrem Arbeitsvertrag prüfen — häufig gibt es mehr Spielraum als gedacht. Wenn Sie nach einer Kündigung…

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