BAG: Kurzzeitiger Einsatz am Empfang ist keine Versetzung

Das Bundesarbeitsgericht hat klargestellt, dass der vorübergehende Einsatz einer Verwaltungskraft an der Rezeption oder der Wechsel von Pflegekräften zwischen Wohnbereichen nicht zwingend eine mitbestimmungspflichtige Versetzung darstellt.

In einer Pflegeeinrichtung in G stritten der Betriebsrat und die Arbeitgeberin darüber, ob bestimmte personelle Maßnahmen als Versetzungen im Sinne des § 95 Abs. 3 BetrVG gelten und somit der Zustimmung des Betriebsrats nach § 99 Abs. 1 BetrVG bedürfen. Die Arbeitgeberin hatte eine Verwaltungskraft für weniger als einen Monat am Empfang eingesetzt und Pflegekräfte für mehr als einen Monat in anderen, fachlich nicht spezialisierten Wohnbereichen arbeiten lassen. Der Betriebsrat forderte die Unterlassung dieser Maßnahmen ohne seine vorherige Beteiligung.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) wies die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats zurück. Das Gericht entschied, dass der kurzzeitige Einsatz der Verwaltungskraft an der Rezeption keine erhebliche Änderung der Arbeitsumstände mit sich brachte, da in beiden Bereichen Verwaltungsaufgaben mit Außenkontakt anfielen. Auch der Wechsel der Pflegekräfte in andere Wohnbereiche stellte keine Zuweisung eines anderen Arbeitsbereichs dar. Die räumliche Verlagerung innerhalb desselben Gebäudes und die Betreuung anderer Heimbewohner veränderten das Gesamtbild der Tätigkeit nicht erheblich, da die Wohnbereiche nicht fachlich spezialisiert waren und keine eigenständigen betrieblichen Einheiten bildeten.

Dieser Beschluss betrifft unmittelbar die beteiligten Betriebsparteien. Mittelbar zeigt er für Beschäftigte in Pflegeeinrichtungen, dass ein Wechsel zwischen ähnlichen Arbeitsbereichen ohne wesentliche Änderung der Arbeitsbedingungen nicht zwingend die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats auslöst.

Quelle: BAG — Entscheidungen (Volltext) | Az.: 1 ABR 10/25