BAG: Vorwirkender Kündigungsschutz gilt vor jedem Elternzeitabschnitt
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass der vorwirkende Kündigungsschutz nach § 18 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BEEG vor jedem einzelnen Zeitabschnitt einer aufgeteilten Elternzeit greift. Im konkreten Fall hatte ein Arbeitnehmer seine Elternzeit in mehrere Abschnitte aufgeteilt und diese gleichzeitig beim Arbeitgeber beantragt. Der Arbeitgeber kündigte das Arbeitsverhältnis am 9. Oktober 2024, innerhalb der Acht-Wochen-Frist vor Beginn des zweiten Elternzeitabschnitts am 11. November 2024. Das Gericht erklärte die Kündigung für nichtig.
Das BAG stellte klar, dass der Kündigungsschutz nicht nur vor der ersten Inanspruchnahme der Elternzeit gilt. Der Wortlaut und der Sinn des Gesetzes erfordern, dass Arbeitnehmer vor jedem neuen Abschnitt geschützt sind, unabhängig davon, ob sie die Abschnitte einzeln oder zusammenhängend beantragen. Eine andere Auslegung würde Arbeitnehmer benachteiligen, die im Interesse der Planbarkeit des Arbeitgebers frühzeitig alle Abschnitte mitteilen.
Für Arbeitnehmer in Deutschland bedeutet dieses Urteil mehr Sicherheit bei der Planung der Elternzeit. Sie können die Elternzeit flexibel aufteilen, ohne befürchten zu müssen, in den Zwischenzeiten vor Beginn eines neuen Abschnitts ungeschützt gekündigt zu werden. Der Kündigungsschutz greift auch in der Probezeit, da das BEEG keine Wartezeit für den Kündigungsschutz vorsieht.
Lassen Sie Kündigungen im zeitlichen Umfeld Ihrer Elternzeit prüfen — häufig gibt es mehr Spielraum als gedacht. Der Kündigungsschutz greift acht Wochen vor Beginn jedes einzelnen Elternzeitabschnitts.
Quelle: BAG — Entscheidungen (Volltext) | Az.: 2 AZR 213/25
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