Auswertung von Geschwindigkeitsmessdaten durch private Unternehmen?
Bei der Verfolgung und Ahndung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten handelt es sich um grundlegende hoheitliche Aufgaben. Es stellt sich die…
WeiterlesenAlles Wichtige zur Abmahnung
Bevor ein Arbeitgeber zur Kündigung greift, muss er zuvor den Arbeitnehmer meistens abmahnen. Die Abmahnung ist nämlich ein milderes Mittel…
WeiterlesenNeue Zweigstellen
Die Rechtsanwälte VON BERGNER haben im Hamburger Westen erneut expandiert. Ab November stehen zwei neue Büros in Pinneberg und Quickborn…
WeiterlesenPraktikum nicht anrechenbar auf Dauer der Probezeit
Ein junger Mann absolvierte bei seinem Ausbilder vor Beginn des Ausbildungsverhältnisses bereits ein Praktikum. Nachdem der Arbeitgeber den Arbeitsvertrag nach…
WeiterlesenHäufung kleiner Verkehrsverstöße: Fahrverbot rechtmäßig
Dass auch die Häufung mehrerer kleiner Verkehrsverstöße zur Verhängung eines Fahrverbots führen kann, hat die obergerichtliche Rechtsprechung schon mehrfach bestätigt.…
WeiterlesenOrdentliche Kündigung wegen lang andauernder Erkrankung
Der Kläger arbeitete seit Juli 2001 als „Call-Center-Agent“ in der Betriebsstelle Erfurt, einer der zwei Betriebsstätten, des Beklagten. Seit 2004…
WeiterlesenAufteilung edler Weine nach Scheidung: keine Haushaltsgegenstände
Ein Mann sammelte während der Ehe mit seiner Frau edle und wertvolle Weine. Die Frau trank dabei nur ab und…
WeiterlesenUnfall auf Autobahn: Haltegebot gegen Halteverbot
Ein LKW-Fahrer verursachte auf der Autobahn einen Unfall, bei dem andere Verkehrsteilnehmer jedoch nicht beteiligt waren und die Haftungslage eindeutig…
WeiterlesenÄnderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung: rote Händlerkennzeichen für Betriebsfähigkeitsfahrten geplant
Nach der aktuellen Gesetzeslage dürfen Fahrzeughersteller und –händler Fahrten mit nicht zugelassenen Fahrzeugen nicht durchführen. Dennoch ist es üblich, dass…
WeiterlesenSonderkündigungsschutz: Pflegezeit
Befindet ein Arbeitnehmer sich in der Pflegezeit, muss er also einen nahen Angehörigen besonders pflegen, so genießt er in Bezug…
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