Oktoberfest: Konsequenzen für betrunkenen Radfahrer
Ein 48jähriger Mann wurde nach einem Besuch auf dem Münchener Oktoberfest von der Polizei auf seinem Fahrrad angehalten, da er…
WeiterlesenKein Vertrauensschutz: Rauchen gilt nicht als betriebliche Übung
Duldet ein Arbeitgeber ein bestimmtes Verhalten oder begründet dieses Verhalten regelmäßig selber, so kann für die Arbeitnehmer ein Anspruch auf…
WeiterlesenBereits fünf Verfassungsbeschwerden gegen Tarifeinheitsgesetz anhängig
Das Tarifeinheitsgesetz ist erst wenige Wochen alt und nun bereits Gegenstand von fünf Verfassungsbeschwerden vor dem BVerfG. Fünf kleinere Gewerkschaften…
WeiterlesenZumutbare Sicherheitsvorkehrungen“ bei Straßenbauarbeiten genügen für Haftungsausschluss
An einem Straßenabschnitt in Nordrhein-Westfalen wurden Mäharbeiten von einem Mitarbeiter des Landesbetriebs Straßenbau NRW durchgeführt. Während des Mähvorgangs schleuderte das…
WeiterlesenNeue Lackierung von Kfz: Kündigung wegen verweigerter Nutzung
Der Kläger war seit knapp 20 Jahren bei der Beklagten als Verkaufsreisender beschäftigt. Die Beklagte ist ein Unternehmen, dass Kaffee…
WeiterlesenMarco Reus: zweites Verfahren von Staatsanwaltschaft eingestellt
Marco Reus, bekannter Fußballspieler des Vereins Borussia Dortmund, wurde vor Kurzem wegen Fahrens ohne Führerschein zu einer Geldstrafe in Höhe…
WeiterlesenEinschlafen am Arbeitsplatz: Kündigung?
Eine Frau war als Stewardess bei einer Bahngesellschaft angestellt. An einem Arbeitstag beklagte sie sich bei Dienstbeginn über ihr Unwohlsein,…
WeiterlesenManager berührt Hintern einer Kollegin: keine fristlose Kündigung
Ein Vertriebsmanager berührte den Hintern einer Kollegin, eine andere Mitarbeiterin umfasste er mit seinem Arm. Das Unternehmen entließ den Mann…
WeiterlesenOberarzt in Panik: Krankenhaus haftet für schwere Folgen
Ein Autofahrer überholte auf einer Landstraße ein anderes Auto und erfasste dabei ein entgegenkommendes Krad. Der Kradfahrer kam von der…
WeiterlesenErbenhaftung bei Hartz-IV-Betrug des Erblassers
Nach dem Tod ihres Vaters im Jahr 2006 teilte die betroffene Klägerin den Sachverhalt über den Tod dem zuständigen Jobcenter…
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