Erbrecht: Errichtung eines Testaments mittels Durchschreibebogen ist zulässig
Ein Erblasser errichtete unter Zuhilfenahme eines sog. Kohle- oder Durchschreibepapiers ein Testament. Dieses wurde unstreitig ohne fremden Einfluss geschrieben und…
WeiterlesenVerkehrsrecht: Deutsche Behörde darf französischen Führerschein entziehen
Ein deutscher Staatsbürger hatte seine deutsche Fahrerlaubnis bereits vor einiger Zeit wegen Trunkenheit im Verkehr verloren und danach auch nicht…
WeiterlesenFamilienrecht: Erwerbsobliegenheit durch Teilzeitbeschäftigung?
Geschiedene Ehegatten sind grundsätzlich verpflichtet, selbst für ihre wirtschaftliche Eigenständigkeit zu sorgen. Unterhalt kann deshalb nicht verlangt werden, solange der…
WeiterlesenArbeitsrecht: Soldat haftet nicht für Schaden an Militärfahrzeugen
Nach einem aktuellen Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz kann die Bundeswehr von ihren Soldaten für Verkehrsunfälle mit Dienstfahrzeugen nur dann Schadensersatz…
WeiterlesenVerkehrsrecht: Fußgänger trifft bei Überqueren der Straße besondere Sorgfaltspflicht
Ein Fußgänger überquerte eine in beiden Richtungen mehrspurige Fahrbahn. Dabei wurde er von einem Fahrzeug erfasst und verletzt. Für die…
WeiterlesenArbeitsrecht: Bewerbungsgespräch trotz Krankschreibung?
Ein leitender Angestellter eines Unternehmens bewarb sich im Mai 2011 als Geschäftsführer einer städtischen GmbH. Im August 2011 fand das…
WeiterlesenErbrecht: Testament in Form von Pfeildiagrammen unzulässig
Ein Testament bedarf einer besonderen Schriftform: es muss eigenhändig schriftlich niedergelegt werden. Ein Testament in Form von Pfeildiagrammen genügt diesem…
WeiterlesenVersicherungsrecht: Leistungskürzung nur auf Tatsachenbasis
Eine Frau verlangte von einer Versicherungsgesellschaft als bezugsberechtigte Ehefrau klageweise die Todesfallleistung aus einer Zusatzversicherung, die ihr verstorbener Ehemann abgeschlossen…
WeiterlesenArbeitsrecht: Zigarettengeruch rechtfertigt keine Kündigung in der Probezeit
Die Klägerin hatte sich im März 2012 als Bürokraft bei dem beklagten Unternehmen beworben und einen halben Tag zur Probe…
WeiterlesenVerkehrsrecht: BGH zur Halterhaftung bei Parkverstößen
Wenn ein Fahrzeughalter seinen Pkw einem Dritten überlässt und dieser das Auto dann unberechtigt auf einem Privatgrundstück abstellt, so haftet…
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