Verkehrsrecht
Verkehrsrecht: zweifache Entziehung der Fahrerlaubnis
Wer sich die Wiedererteilung seiner Fahrerlaubnis nach dessen Entzug wahrheitswidrig erschleicht, muss davon ausgehen, dass erneut ein Fahrverbot erlassen wird.…
WeiterlesenVerkehrsrecht: Minister will Akku-Licht am Fahrrad zulassen
Verkehrsminister Peter Ramsauer will einigen Medienberichten zufolge das Verbot von akkubetriebenen Lichtern für Fahrräder aufheben. Bisher dürfen nur Dynamo-Lampen für…
WeiterlesenVerkehrsrecht: Fußgänger trifft bei Überqueren der Straße besondere Sorgfaltspflicht
Ein Fußgänger überquerte eine in beiden Richtungen mehrspurige Fahrbahn. Dabei wurde er von einem Fahrzeug erfasst und verletzt. Für die…
WeiterlesenVerkehrsrecht: Deutsche Behörde darf französischen Führerschein entziehen
Ein deutscher Staatsbürger hatte seine deutsche Fahrerlaubnis bereits vor einiger Zeit wegen Trunkenheit im Verkehr verloren und danach auch nicht…
WeiterlesenVerkehrsrecht: kein Schadensersatz bei selbstverschuldetem Unfall
Der Kläger fuhr auf einer Straße in Bottrop, um auf die Autobahn aufzufahren. Als er an eine Fußgängerampel kam, bremste…
WeiterlesenVerkehrsrecht: BGH zur Halterhaftung bei Parkverstößen
Wenn ein Fahrzeughalter seinen Pkw einem Dritten überlässt und dieser das Auto dann unberechtigt auf einem Privatgrundstück abstellt, so haftet…
WeiterlesenVerkehrsrecht: wie verhalte ich mich richtig bei Unfallflucht?
Gemäß § 142 StGB macht sich strafbar, wer nach einem Unfall im Straßenverkehr den Unfallort verlässt, ohne zuvor zugunsten der…
WeiterlesenVerkehrsrecht: auf Parkplätzen gilt nicht immer rechts vor links
Immer wieder kommt es auf Parkplätzen zu Unfällen, da sich die Beteilligten nicht darüber klar sind, ob die Regelungen der…
WeiterlesenVerkehrsrecht: wann droht ein Fahrtenbuch?
Im Bußgeldverfahren muss die Ermittlungsbehörde den Täter schnell ermitteln, da die Tat bereits nach drei Monaten verjährt. Nicht selten spielen…
WeiterlesenVerkehrsrecht: was tun nach einem Rotlichtverstoß?
Bei einem Rotlichtverstoß drohen dem Betroffenen unangenehme Sanktionen. Neben den ständig steigenden Bußgeldern winken bis zu 4 Punkten in Flensburg…
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