Verkehrsrecht
Auswertung von Geschwindigkeitsmessdaten durch private Unternehmen?
Bei der Verfolgung und Ahndung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten handelt es sich um grundlegende hoheitliche Aufgaben. Es stellt sich die…
WeiterlesenHäufung kleiner Verkehrsverstöße: Fahrverbot rechtmäßig
Dass auch die Häufung mehrerer kleiner Verkehrsverstöße zur Verhängung eines Fahrverbots führen kann, hat die obergerichtliche Rechtsprechung schon mehrfach bestätigt.…
WeiterlesenUnfall auf Autobahn: Haltegebot gegen Halteverbot
Ein LKW-Fahrer verursachte auf der Autobahn einen Unfall, bei dem andere Verkehrsteilnehmer jedoch nicht beteiligt waren und die Haftungslage eindeutig…
WeiterlesenMarco Reus: zweites Verfahren von Staatsanwaltschaft eingestellt
Marco Reus, bekannter Fußballspieler des Vereins Borussia Dortmund, wurde vor Kurzem wegen Fahrens ohne Führerschein zu einer Geldstrafe in Höhe…
WeiterlesenVerkehrsrecht: Rücktritt beim Autokaufvertrag?
Eine Frau hatte von einem Autohändler einen 13jährigen Opel Zafira für 5.000 € gekauft. Im Kaufvertrag wurde die Vereinbarung getroffen,…
WeiterlesenVerkehrsrecht: Grenzen des Vorsatzes bei Geschwindigkeitsüberschreitung
Grundsätzlich wird bei geringen Geschwindigkeitsüberschreitungen im Straßenverkehr vom Gericht angenommen, dass der Verstoß fahrlässig begangen wurde. Bei erheblichen Überschreitungen hingegen…
WeiterlesenMPU: schon bei einmaliger Trunkenheitsfahrt unter 1.6 Promille?
Zwei Gerichte, zwei Entscheidungen: das trifft momentan auf den Bayrischen Verwaltungsgerichtshof und den VGH Mannheim bei der Frage zu, ab…
WeiterlesenVerkehrsrecht: Haftstrafe nach Trunkenheitsfahrt
Im November 2012 fuhr der 23jährige Angeklagte mit seinem Pkw eine Landstraße. Seine Blutalkoholkonzentration betrug jedoch mindestens 2,0 Promille. Mit…
WeiterlesenUnfall: Haftung beim Betreten einer Autobahn
Unfall: Zur Haftung beim Betreten einer Autobahn Ein Audi musste auf der Autobahn wegen eines Staus vor ihm abbremsen. Dabei…
WeiterlesenVerkehrsrecht: das neue Punktesystem ist da!
Seit dem 01. Mai 2014 gilt das neue Punktesystem für die Verkehrssünderdatei in Flensburg. Das Verkehrszentralregister wurde umbenannt in das…
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