Zur Strafbarkeit der unerlaubten Verwendung von Klebekennzeichen
Die sich zunehmender Beliebtheit erfreuenden Folienkennzeichen dürfen nur mit einer Ausnahmegenehmigung benutzt werden. In der Regel gibt es die Genehmigung…
WeiterlesenKollision mit Radfahrer: Sorgfaltspflichten nach dem Unfall?
Eine Radfahrerin fuhr Anfang Dezember 2014 ohne Beleuchtung eine Industriestraße. Ein Autofahrer kam mit seinem Pkw aus einer Einfahrt, die…
WeiterlesenArbeitnehmerrechte: „Todesrad“-Artist im Zirkus nicht krankenversichert
Eine Artistengruppe schloss mit einem Zirkus einen „Vertrag über freie Mitarbeit“. Die Artisten verpflichteten sich hierin, in der Show des…
WeiterlesenHaushaltsaufteilung nach Ehescheidung: wo bleibt der gemeinsame Hund?
Ein Ehepaar lebte seit vielen Jahren mit den drei gemeinsamen Hunden in einem Landhaus mit einem großen Grundstück. Nachdem die…
WeiterlesenEnde der Arbeitszeit: Duschen und Umziehen bezahlt?
Ein Kfz-Mechaniker verlangte von seinem Arbeitgeber, den Stadtwerken Oberhausen, die Zeit bezahlt, die er nach der Arbeit für das tägliche…
WeiterlesenPedelecs im Straßenverkehr: rechtlich wie ein Fahrrad zu behandeln
Eine Frau fuhr mit ihrem Pedelec, einem elektronischen Fahrrad, auf einer Straße. Hier stieß sie mit einem Fahrradfahrer zusammen und…
WeiterlesenSchichtzulagen bei Privatinsolvenz unpfändbar
Ein Mann war bei einem Landkreis angestellt. Im Rahmen eines Privatinsolvenzverfahrens trat er seine pfändbaren Bezüge an die Treuhänderin ab.…
WeiterlesenAbsichtlich über Rot gefahren: Unterbringung in psychiatrischem Krankenhaus möglich
Eine 40jährige Frau fuhr mit ihrem Pkw mit hoher Geschwindigkeit über eine rote Ampel und verursachte so eine Kollision mit…
WeiterlesenUnterschiedliche Lebenswelten von Eltern: gemeinsame Sorge oft unmöglich
Ein Mann trennte sich im Jahr 1995 von seiner schwangeren Frau und führte ab dann ein Aussteigerleben. Sein Kind besuchte…
WeiterlesenDruckkündigung rechtmäßig bei Arbeitsniederlegung durch Kollegen
In einem Hafenunternehmen in Bremerhaven arbeitete ein wegen Kindesmissbrauchs vorbestrafter Hafenarbeiter nach Verbüßung seiner Haftstrafe. Seine Kollegen legten mehrfach die…
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