Oktoberfest: Konsequenzen für betrunkenen Radfahrer
Ein 48jähriger Mann wurde nach einem Besuch auf dem Münchener Oktoberfest von der Polizei auf seinem Fahrrad angehalten, da er…
WeiterlesenSonderkündigungsschutz: Pflegezeit
Befindet ein Arbeitnehmer sich in der Pflegezeit, muss er also einen nahen Angehörigen besonders pflegen, so genießt er in Bezug…
WeiterlesenMarco Reus: zweites Verfahren von Staatsanwaltschaft eingestellt
Marco Reus, bekannter Fußballspieler des Vereins Borussia Dortmund, wurde vor Kurzem wegen Fahrens ohne Führerschein zu einer Geldstrafe in Höhe…
WeiterlesenNeue Lackierung von Kfz: Kündigung wegen verweigerter Nutzung
Der Kläger war seit knapp 20 Jahren bei der Beklagten als Verkaufsreisender beschäftigt. Die Beklagte ist ein Unternehmen, dass Kaffee…
WeiterlesenZumutbare Sicherheitsvorkehrungen“ bei Straßenbauarbeiten genügen für Haftungsausschluss
An einem Straßenabschnitt in Nordrhein-Westfalen wurden Mäharbeiten von einem Mitarbeiter des Landesbetriebs Straßenbau NRW durchgeführt. Während des Mähvorgangs schleuderte das…
WeiterlesenBereits fünf Verfassungsbeschwerden gegen Tarifeinheitsgesetz anhängig
Das Tarifeinheitsgesetz ist erst wenige Wochen alt und nun bereits Gegenstand von fünf Verfassungsbeschwerden vor dem BVerfG. Fünf kleinere Gewerkschaften…
WeiterlesenOberarzt in Panik: Krankenhaus haftet für schwere Folgen
Ein Autofahrer überholte auf einer Landstraße ein anderes Auto und erfasste dabei ein entgegenkommendes Krad. Der Kradfahrer kam von der…
WeiterlesenManager berührt Hintern einer Kollegin: keine fristlose Kündigung
Ein Vertriebsmanager berührte den Hintern einer Kollegin, eine andere Mitarbeiterin umfasste er mit seinem Arm. Das Unternehmen entließ den Mann…
WeiterlesenEinschlafen am Arbeitsplatz: Kündigung?
Eine Frau war als Stewardess bei einer Bahngesellschaft angestellt. An einem Arbeitstag beklagte sie sich bei Dienstbeginn über ihr Unwohlsein,…
WeiterlesenVerkehrsrecht: Rücktritt beim Autokaufvertrag?
Eine Frau hatte von einem Autohändler einen 13jährigen Opel Zafira für 5.000 € gekauft. Im Kaufvertrag wurde die Vereinbarung getroffen,…
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