Erbenhaftung bei Hartz-IV-Betrug des Erblassers
Nach dem Tod ihres Vaters im Jahr 2006 teilte die betroffene Klägerin den Sachverhalt über den Tod dem zuständigen Jobcenter…
WeiterlesenArbeitsrecht: Kündigung während Krankheit zulässig
„Während der Krankheitszeit eines Arbeitnehmers darf diesem nicht gekündigt werden“ – diesem Irrtum erliegen zahlreiche Beschäftigte. Grundsätzlich unterscheiden sich die…
WeiterlesenMPU: schon bei einmaliger Trunkenheitsfahrt unter 1.6 Promille?
Zwei Gerichte, zwei Entscheidungen: das trifft momentan auf den Bayrischen Verwaltungsgerichtshof und den VGH Mannheim bei der Frage zu, ab…
WeiterlesenArbeitsrecht: Nahles stellt Gesetzesentwurf zur Tarifeinheit vor
Arbeitsministerin Andrea Nahles hat ihren Gesetzesentwurf zu einer Tarifeinheit im Arbeitsrecht vorgestellt. Ziel des Entwurfs ist es, Tarifkollisionen zwischen konkurrierenden…
WeiterlesenVerkehrsrecht: Grenzen des Vorsatzes bei Geschwindigkeitsüberschreitung
Grundsätzlich wird bei geringen Geschwindigkeitsüberschreitungen im Straßenverkehr vom Gericht angenommen, dass der Verstoß fahrlässig begangen wurde. Bei erheblichen Überschreitungen hingegen…
WeiterlesenArbeitsrecht: ordentliche Kündigung nach Aktenfälschung
Eine in der Verwaltung einer Universität angestellte Sekretärin stritt sich mit ihrem Arbeitgeber darüber, ob sie Mülltonnen wie aufgetragen bei…
WeiterlesenVerkehrsrecht: Haftstrafe nach Trunkenheitsfahrt
Im November 2012 fuhr der 23jährige Angeklagte mit seinem Pkw eine Landstraße. Seine Blutalkoholkonzentration betrug jedoch mindestens 2,0 Promille. Mit…
WeiterlesenArbeitsrecht: Kündigung per Email unwirksam
Ein neu eingestellter Verkaufsmanager eines IT-Unternehmens stritt sich noch während seiner Probezeit mit dem Geschäftsführer, woraufhin dieser ihm kündigen wollte.…
WeiterlesenVerkehrsrecht: das neue Punktesystem ist da!
Seit dem 01. Mai 2014 gilt das neue Punktesystem für die Verkehrssünderdatei in Flensburg. Das Verkehrszentralregister wurde umbenannt in das…
WeiterlesenArbeitsrecht: Dienstkleidung und Mindestlohn
Keine wärmere Dienstkleidung für Polizisten Ein Berliner Polizist forderte aufgrund der niedrigen Temperaturen im Winter eine wärmere Ausrüstung für den…
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