Ordentliche Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen –
266;“Der 1964 geborene Kläger arbeitete 10 Jahre als Maschinenführer beim Beklagten, der Hygieneartikel entwickelt und vertreibt. Der Kläger war seit…
WeiterlesenFahrverbot wegen beharrlicher Pflichtverstöße
Wer mehrere Ordnungswidrigkeiten begeht, kann wegen einer darin liegenden „Beharrlichkeit“ ein Fahrverbot bekommen. Wann liegt aber eine sog. „Beharrlichkeit“ vor?…
WeiterlesenGeschwindigkeitsmessdaten: Auswertung durch private Unternehmen nicht grds. unzulässig
Eine Verwaltungsbehörde führte die Messung der Geschwindigkeit bei Autofahrern durch. Die Messdaten versandte sie zur Auswertung an ein privates Unternehmen,…
WeiterlesenMangel am Fahrzeug bei falscher Angabe der Restreichweite durch Bordcomputer?
Der Kläger kaufte bei einem Autohaus einen Porsche 911 Turbo S Cabriolet für etwas mehr als 175.000 €. Das Auto…
WeiterlesenKündigung einer Schwangeren: Benachteiligung nach dem AGG
Die Klägerin begann im April 2014 ihre Tätigkeit in dem beklagten Unternehmen als Rechtsanwaltsfachangestellte unter Vereinbarung einer sechsmonatigen Probezeit. Noch…
WeiterlesenCannabis- und Alkoholkonsum: Fahrerlaubnisentzug trotz fehlender Teilnahme am Straßenverkehr unter Drogeneinfluss rechtmäßig
Einem Mann wurde von der Fahrerlaubnisbehörde der Führerschein entzogen, die Behörde stützte sich dabei auf Nr. 9.2.2 der Anlage 4…
WeiterlesenStellenbeschreibung „Deutsch als Muttersprache“ ist diskriminierend
Ein russisch-stämmiger Mann bewarb sich auf eine Stellenanzeige in Hessen, in der eine Bürokraft gesucht wurde. Der Arbeitgeber verlangte ausdrücklich…
WeiterlesenAuto in Duplex-Garage beschädigt: haftet Mitbenutzer?
Eine Autofahrerin aus München parkte ihren Wagen auf dem ihr gehörenden Duplex-Garagenstellplatz in einem Mehrfamilienhaus. Dabei bemerkte sie nicht, dass…
WeiterlesenBeleidigung des Chefs per SMS: Kollegin leitet Nachricht an Vorgesetzten weiter
Ein als Oberarzt beschäftigter Mann schrieb einer Kollegin eine SMS, in der er seinen Chef als „autistisches krankes Arschloch“ bezeichnete.…
WeiterlesenImpfung auf Veranlassung des Arbeitgebers: Impfschaden kein Arbeitsunfall
Eine Museumsmitarbeiterin aus Bochum ließ sich gegen Grippe impfen, wobei die Impfung durch ihren Arbeitgeber angeboten wurde. In der Folge…
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