Familienrecht: Religionszugehörigkeit eines Kindes steht nicht in Verantwortung des Gerichts
Ein von der Kindsmutter getrennter Vater verlangte vom Gericht die Übertragung der alleinigen Entscheidungsbefugnis über den Kirchenaustritt des gemeinsamen Kindes.…
WeiterlesenUnfall nach Falschblinken: Haftungsverteilung
An einer Kreuzung blinkte einer der wartenden Verkehrsteilnehmer und zeigte so an, dass er nicht geradeaus auf die vorfahrtberechtigte Straße…
WeiterlesenErbverzicht: Vorsicht bei der Wortwahl
Wer als gesetzlicher Erbe äußert, dass er mit der Zahlung eines bestimmten Betrags „ein für alle Male abgefunden“ sei, verzichtet…
WeiterlesenArbeitsrecht: BAG zur Schwerbehinderung
Der schwerbehinderte Kläger mit einem GdB 50 bewarb sich Mitte 2010 bei der Beklagten. Das Verfahren, an dem auch die…
WeiterlesenVerkehrsrecht: kein Fahrverbot trotz Rotlichtverstoß
Ein Autofahrer wurde von einem standardisierten Messverfahren erfasst, wie er über eine rote Ampel fuhr. Auf dem zunächst angefertigten Bild…
WeiterlesenFamilienrecht: Kindesunterhalt und Arbeitslosigkeit
Wer für sein Kind unterhaltspflichtig ist, aber arbeitslos wird, muss einige Sachen beachten. Was genau, entschied das OLG Brandenburg vor…
WeiterlesenUrlaubsgeld: Provisionen gelten als Teil des Gehalts
Arbeitsrecht ■ Urlaubsgeld ■ Provisionen Verkaufsberater verdienen neben ihrem Grundgehalt hohe Provisionen für abgeschlossene Verträge mit Neukunden. Im Urlaub jedoch…
WeiterlesenFamilienrecht: fiktives Vollerwerbseinkommen bei Kindesunterhalt maßgeblich
Die getrennt lebenden Eltern von drei minderjährigen Kindern stritten über die Unterhaltspflicht des Vaters. Die Mutter der Kinder forderte…
WeiterlesenVerkehrsrecht: aktuelle Urteile
Mithaftung bei Parken in zweiter Reihe Ein LKW-Fahrer parkte sein Fahrzeug in zweiter Reihe, wodurch er die rechte Fahrspur blockierte.…
WeiterlesenRechtsanwalt Uetersen: neue Fachanwälte
Rechtsanwalt Uetersen ■ Fachanwalt ■ Arbeitsrecht ■ Familienrecht ■ Verkehrsrecht Rechtsanwalt Uetersen: Rechtsanwälte von Bergner und Özkan eröffnen Zweigstelle Die…
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