Verkehrsverstoß durch Beifahrer: Fahrtenbuchauflage für Fahrer möglich
Ein Transporter eines Gewerbebetriebs fuhr auf einer Straße, Insassen des Fahrzeugs waren ein Fahrer sowie ein Beifahrer. Während eines Überholvorgangs…
WeiterlesenSparbuch des Kindes: Eltern dürfen nicht ohne Weiteres Geld abheben
Ein Elternpaar hatte für ihre Kinder jeweils ein Sparbuch angelegt. Zweck der Errichtung war, dass auf die Konten Einzahlungen durch…
WeiterlesenBetreuungsgeld: BVerfG erklärt Verfassungswidrigkeit
Das BVerfG hat entschieden: das Betreuungsgeld darf nicht weiter gezahlt werden, da es verfassungswidrig ist. Die entsprechenden Regelungen der §§…
WeiterlesenMobile Halteverbotsschilder nicht zu erkennen: Abschleppen rechtmäßig
Ein Mann stellte sein Fahrzeug auf einem regulären Parkplatz ab. Er übersah dabei die mobilen Halteverbotsschilder, die für die betroffene…
WeiterlesenGesteigerte Unterhaltspflicht auch bei Berufsvorbereitung?
Grundsätzlich sind Eltern dafür verantwortlich, dass ihre Kinder versorgt sind. Sie trifft daher eine Unterhaltspflicht, d.h. sie müssen alle verfügbaren…
WeiterlesenArbeitsrecht: Bei Berechnung des Mindestlohns darf Bonus mit einfließen
Eine Arbeitnehmerin verdiente bis zur Einführung des gesetzlichen Mindestlohns im Januar diesen Jahres 8,10 € pro Stunde als Grundvergütung. Daneben…
WeiterlesenVerkehrsrecht: Fahreignung im hohen Alter
Ein 95jähriger Mann wollte auf dem Parkplatz eines Friedhofs rückwärts ausparken. Er legte jedoch aus Versehen den Vorwärtsgang seines Automatikgetriebes…
WeiterlesenFamilienrecht: Brautgabe für eheliche Pflichten verfassungswidrig
Ein iranisches Ehepaar vereinbarte bei der Hochzeit, dass der Mann im Falle einer Scheidung der Frau 650 Azadi Goldmünzen und…
WeiterlesenArbeitsrecht: Einschlafen rechtfertigt nicht zwingend ordentliche Kündigung
Dass das Schlafen einer Arbeitnehmerin während der Arbeitszeit nicht zwingend eine Kündigung nach sich ziehen muss, entschied aktuell das Arbeitsgericht…
WeiterlesenHandy am Steuer: zulässig bei Start-Stopp-Automatik
Handys am Steuer während der Teilnahme am Straßenverkehr sind ohne Freisprecheinrichtung unzulässig. Wie der Fall zu beurteilen ist, wenn der…
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