Sonstiges
Neue Zweigstellen
Die Rechtsanwälte VON BERGNER haben im Hamburger Westen erneut expandiert. Ab November stehen zwei neue Büros in Pinneberg und Quickborn…
WeiterlesenPraktikum nicht anrechenbar auf Dauer der Probezeit
Ein junger Mann absolvierte bei seinem Ausbilder vor Beginn des Ausbildungsverhältnisses bereits ein Praktikum. Nachdem der Arbeitgeber den Arbeitsvertrag nach…
WeiterlesenÄnderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung: rote Händlerkennzeichen für Betriebsfähigkeitsfahrten geplant
Nach der aktuellen Gesetzeslage dürfen Fahrzeughersteller und –händler Fahrten mit nicht zugelassenen Fahrzeugen nicht durchführen. Dennoch ist es üblich, dass…
WeiterlesenOktoberfest: Konsequenzen für betrunkenen Radfahrer
Ein 48jähriger Mann wurde nach einem Besuch auf dem Münchener Oktoberfest von der Polizei auf seinem Fahrrad angehalten, da er…
WeiterlesenKein Vertrauensschutz: Rauchen gilt nicht als betriebliche Übung
Duldet ein Arbeitgeber ein bestimmtes Verhalten oder begründet dieses Verhalten regelmäßig selber, so kann für die Arbeitnehmer ein Anspruch auf…
WeiterlesenBereits fünf Verfassungsbeschwerden gegen Tarifeinheitsgesetz anhängig
Das Tarifeinheitsgesetz ist erst wenige Wochen alt und nun bereits Gegenstand von fünf Verfassungsbeschwerden vor dem BVerfG. Fünf kleinere Gewerkschaften…
WeiterlesenZumutbare Sicherheitsvorkehrungen“ bei Straßenbauarbeiten genügen für Haftungsausschluss
An einem Straßenabschnitt in Nordrhein-Westfalen wurden Mäharbeiten von einem Mitarbeiter des Landesbetriebs Straßenbau NRW durchgeführt. Während des Mähvorgangs schleuderte das…
WeiterlesenOberarzt in Panik: Krankenhaus haftet für schwere Folgen
Ein Autofahrer überholte auf einer Landstraße ein anderes Auto und erfasste dabei ein entgegenkommendes Krad. Der Kradfahrer kam von der…
WeiterlesenMaskenpflicht: sind Masken im Auto verboten?
Ab dieser Woche tritt in allen Bundesländern die Verpflichtung in Kraft, in verschiedenen öffentlichen Bereichen Atemschutzmasken zu tragen. Betroffen sind…
WeiterlesenFahrverbot wegen beharrlicher Pflichtverstöße
Wer mehrere Ordnungswidrigkeiten begeht, kann wegen einer darin liegenden „Beharrlichkeit“ ein Fahrverbot bekommen. Wann liegt aber eine sog. „Beharrlichkeit“ vor?…
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