Arbeitsrecht: Email-Account darf nicht ohne weiteres gelöscht werden
Ein Arbeitgeber darf nach Beendigung eines Arbeitsverhältnisses den firmenzugehörigen, aber auch privat genutzten E-Mail-Account des gekündigten Mitarbeiters solange nicht löschen, bis…
WeiterlesenFamilienrecht: Vater muss erwachsener Tochter Unterhalt für Studium zahlen
Ein im Jahre 1949 geborener Mann hatte 2005 mit seiner Tochter einen Vergleich geschlossen, in dem er sich verpflichtete, Kindesunterhalt…
WeiterlesenVerkehrsrecht: BGH zur Halterhaftung bei Parkverstößen
Wenn ein Fahrzeughalter seinen Pkw einem Dritten überlässt und dieser das Auto dann unberechtigt auf einem Privatgrundstück abstellt, so haftet…
WeiterlesenVerkehrsrecht: wie verhalte ich mich richtig bei Unfallflucht?
Gemäß § 142 StGB macht sich strafbar, wer nach einem Unfall im Straßenverkehr den Unfallort verlässt, ohne zuvor zugunsten der…
WeiterlesenArbeitsrecht: Handwerker haftet wie Arbeitnehmer auf Schadensersatz
Für Arbeitnehmer gilt: wer grob fahrlässig in seinem Betrieb einen Schaden verursacht, ist dem Geschädigten zum Schadensersatz verpflichtet. Dass das…
WeiterlesenFamilienrecht: was sind die Voraussetzungen für die Scheidung?
Nach deutschem Recht ist grundsätzlich eine Trennungszeit von einem Jahr erforderlich. Nach Ablauf dieses Trennungsjahres wird vermutet, dass die Ehe…
WeiterlesenFamilienrecht: Haften Ehegatten für gegenseitige Schulden?
Grundsätzlich haftet jeder Ehegatte nur für seine persönlichen Verbindlichkeiten. Etwas anderes kann gelten, wenn es sich beide Ehegatten vertraglich verpflichtet…
WeiterlesenVerkehrsrecht: auf Parkplätzen gilt nicht immer rechts vor links
Immer wieder kommt es auf Parkplätzen zu Unfällen, da sich die Beteilligten nicht darüber klar sind, ob die Regelungen der…
WeiterlesenArbeitsrecht: Verdachtskündigung wegen eingelöster Gutschrift möglich
Der Arbeitnehmer war Betriebsratsvorsitzender und Spartenleiter der Betriebssportgruppe Fußball bei der klagenden Arbeitgeberin. In seiner Funktion als Spartenleiter bestellte er…
WeiterlesenFamilienrecht: wie teuer ist eine Scheidung?
Als Kosten eines Scheidungsverfahrens kommen die Gerichts- und Anwaltskosten in Betracht. Grundsätzlich reicht es für ein Scheidungsverfahren aus, dass eine…
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