Arbeitsrecht: BAG zu Fehlern bei der Ladung von Betriebsratsmitgliedern
Eine Ladung zu einer Betriebsratssitzung ohne Mitteilung der Tagesordnung ist nach Ansicht des Ersten Senats des BAG dann unschädlich, wenn…
WeiterlesenArbeitsrecht: fristlose Kündigung bei Verschwendung von Firmenvermögen rechtmäßig
Der Manager eines deutschen Autoherstellers wurde 2011 nach 36 Jahren Betriebszugehörigkeit fristlos entlassen, da er in seiner amerikanischen Dienstvilla auf…
WeiterlesenArbeitsrecht: keine Sperrzeit trotz Aufhebungsvertrag und hoher Abfindung
Ein Servicetechniker, der seit fast 40 Jahren im selben Betrieb beschäftigt war, erfuhr, dass in seiner Abteilung weitreichende Rationalisierungsmaßnahmen durchgeführt…
WeiterlesenVerkehrsrecht: zweifache Entziehung der Fahrerlaubnis
Wer sich die Wiedererteilung seiner Fahrerlaubnis nach dessen Entzug wahrheitswidrig erschleicht, muss davon ausgehen, dass erneut ein Fahrverbot erlassen wird.…
WeiterlesenArbeitsrecht: Ausschluss aus Betriebsrat wegen Hitler-Vergleich rechtmäßig
Der Vergleich der Betriebsratsvorsitzenden und ihrer Methoden mit Hitler und seinen Vorgehensweisen ist laut aktuellem Urteil des Hessischen LAG eine…
WeiterlesenVerkehrsrecht: Minister will Akku-Licht am Fahrrad zulassen
Verkehrsminister Peter Ramsauer will einigen Medienberichten zufolge das Verbot von akkubetriebenen Lichtern für Fahrräder aufheben. Bisher dürfen nur Dynamo-Lampen für…
WeiterlesenFamilienrecht: Wohnungsverbot gilt auch zu Weihnachten
Nach einer tätlichen Auseinandersetzung verwies die Polizei den gewaltätigen Ehemann für 10 Tage der Ehewohnung. Der Ehemann und auch seine…
WeiterlesenErbrecht: Errichtung eines Testaments mittels Durchschreibebogen ist zulässig
Ein Erblasser errichtete unter Zuhilfenahme eines sog. Kohle- oder Durchschreibepapiers ein Testament. Dieses wurde unstreitig ohne fremden Einfluss geschrieben und…
WeiterlesenArbeitsrecht: Anzeige einer Ordnungswidrigkeit durch Betriebsrat ist Amtspflichtverletzung
Wenn der Betriebsrat den Arbeitgeber zur Unzeit wegen einer angenommenen Ordnungswidrigkeit nach § 121 Betriebsverfassungsgesetz (BetrvG) anzeigt, verletzt er seine…
WeiterlesenFamilienrecht: Umgangs- und Sorgerecht
Auch wenn eine Ehe scheitert und die Eheleute auseinandergehen: Kinder bleiben Kinder und sind den Parteien wichtiger als alle wirtschaftlichen…
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