Familienrecht: Brautgabe für eheliche Pflichten verfassungswidrig
Ein iranisches Ehepaar vereinbarte bei der Hochzeit, dass der Mann im Falle einer Scheidung der Frau 650 Azadi Goldmünzen und…
WeiterlesenVerkehrsrecht: kein Fahrverbot trotz Rotlichtverstoß
Ein Autofahrer wurde von einem standardisierten Messverfahren erfasst, wie er über eine rote Ampel fuhr. Auf dem zunächst angefertigten Bild…
WeiterlesenArbeitsrecht: BAG zur Schwerbehinderung
Der schwerbehinderte Kläger mit einem GdB 50 bewarb sich Mitte 2010 bei der Beklagten. Das Verfahren, an dem auch die…
WeiterlesenErbverzicht: Vorsicht bei der Wortwahl
Wer als gesetzlicher Erbe äußert, dass er mit der Zahlung eines bestimmten Betrags „ein für alle Male abgefunden“ sei, verzichtet…
WeiterlesenUnfall nach Falschblinken: Haftungsverteilung
An einer Kreuzung blinkte einer der wartenden Verkehrsteilnehmer und zeigte so an, dass er nicht geradeaus auf die vorfahrtberechtigte Straße…
WeiterlesenVerkehrsrecht: aktuelle Urteile
Mithaftung bei Parken in zweiter Reihe Ein LKW-Fahrer parkte sein Fahrzeug in zweiter Reihe, wodurch er die rechte Fahrspur blockierte.…
WeiterlesenFamilienrecht: fiktives Vollerwerbseinkommen bei Kindesunterhalt maßgeblich
Die getrennt lebenden Eltern von drei minderjährigen Kindern stritten über die Unterhaltspflicht des Vaters. Die Mutter der Kinder forderte…
WeiterlesenUrlaubsgeld: Provisionen gelten als Teil des Gehalts
Arbeitsrecht ■ Urlaubsgeld ■ Provisionen Verkaufsberater verdienen neben ihrem Grundgehalt hohe Provisionen für abgeschlossene Verträge mit Neukunden. Im Urlaub jedoch…
WeiterlesenFamilienrecht: Kindesunterhalt und Arbeitslosigkeit
Wer für sein Kind unterhaltspflichtig ist, aber arbeitslos wird, muss einige Sachen beachten. Was genau, entschied das OLG Brandenburg vor…
WeiterlesenTeilnahme an Mediation ist keine Arbeitszeit
Arbeitsrecht ■ Rechtsanwalt ■ Mediation ■ Urlaubsabgeltung Die Musikanten eines Konzertorchesters stritten sich über die Verteilung der Sitzplätze während der…
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