Arbeitsrecht
Arbeitsrecht: Anzeige einer Ordnungswidrigkeit durch Betriebsrat ist Amtspflichtverletzung
Wenn der Betriebsrat den Arbeitgeber zur Unzeit wegen einer angenommenen Ordnungswidrigkeit nach § 121 Betriebsverfassungsgesetz (BetrvG) anzeigt, verletzt er seine…
WeiterlesenArbeitsrecht: Verhalten des Ehegatten ist Arbeitnehmerin nicht zuzurechnen
Beleidigt der Ehemann einer Arbeitnehmerin die Vorgesetzte seiner Frau, so kann dies regelmäßig keine Kündigung rechtfertigen. Insbesondere wenn die Vorgesetzte…
WeiterlesenArbeitsrecht: Soldat haftet nicht für Schaden an Militärfahrzeugen
Nach einem aktuellen Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz kann die Bundeswehr von ihren Soldaten für Verkehrsunfälle mit Dienstfahrzeugen nur dann Schadensersatz…
WeiterlesenArbeitsrecht: Zigarettengeruch rechtfertigt keine Kündigung in der Probezeit
Die Klägerin hatte sich im März 2012 als Bürokraft bei dem beklagten Unternehmen beworben und einen halben Tag zur Probe…
WeiterlesenArbeitsrecht: Bewerbungsgespräch trotz Krankschreibung?
Ein leitender Angestellter eines Unternehmens bewarb sich im Mai 2011 als Geschäftsführer einer städtischen GmbH. Im August 2011 fand das…
WeiterlesenArbeitsrecht: Email-Account darf nicht ohne weiteres gelöscht werden
Ein Arbeitgeber darf nach Beendigung eines Arbeitsverhältnisses den firmenzugehörigen, aber auch privat genutzten E-Mail-Account des gekündigten Mitarbeiters solange nicht löschen, bis…
WeiterlesenArbeitsrecht: Handwerker haftet wie Arbeitnehmer auf Schadensersatz
Für Arbeitnehmer gilt: wer grob fahrlässig in seinem Betrieb einen Schaden verursacht, ist dem Geschädigten zum Schadensersatz verpflichtet. Dass das…
WeiterlesenArbeitsrecht: Verdachtskündigung wegen eingelöster Gutschrift möglich
Der Arbeitnehmer war Betriebsratsvorsitzender und Spartenleiter der Betriebssportgruppe Fußball bei der klagenden Arbeitgeberin. In seiner Funktion als Spartenleiter bestellte er…
WeiterlesenArbeitsrecht: Schneeballschlacht kann Arbeitsunfall sein
Obwohl Schneeballschlachten auf deutschen Schulhöfen eigentlich verboten sind, hat ein Lehrer in Freiburg an einer solchen Schlacht teilgenommen und sich…
WeiterlesenArbeitsrecht: BAG zur Dauer üblicher Arbeitszeiten
Mitarbeiter müssen auch dann für ihren Arbeitgeber im betriebsüblichen Rahmen zur Verfügung stehen, wenn im Arbeitsvertrag keine Zeiten ausdrücklich vereinbart…
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